Das fordern wir von Politik und Gesellschaft
- Fairer Wettbewerb
Wir können zu Weltmarktpreisen produzieren, wenn überall gleiche Bedingungen herrschten.
Die Weltmarktpreise werden aber geprägt durch weit unterhalb unserer sozialen und ökologischen Standards erzeugte Produkte
sowie durch subventionierte Überschüsse. Wenn Landwirtschaft in Brandenburg über den Weltmarkt hinaus gesellschaftliche
Leistungen erbringen soll - Versicherung gegen Hunger, Pflege der Kulturlandschaft, Funktionsfähigkeit des ländlichen Raumes -
ist es korrekt, dass die Gesellschaft dafür bezahlt. Der Bauernbund fordert deshalb eine bundesweit einheitliche Flächenprämie
- Bezogen auf die bewirtschaftete Fläche (alle Ackerkulturen und Grünland). Die bewirtschaftete Fläche ist ein objektiver, unkomplizierter Maßstab für die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft.
- Für den selbständigen Landwirt (natürliche Person, verantwortlicher Hofbesitzer, ausgebildeter Landwirt). Der selbständige Landwirt ist Garant für ordnungsgemäße Bewirtschaftung, weitergehende Überprüfungen sind nicht erforderlich.
- Schluss mit den Privilegien
Wir haben nach der Wende unsere Betriebe völlig neu aufbauen müssen. Dagegen konnten die ehemaligen LPGen nicht nur auf vorhandene Betriebsstrukturen zurückgreifen, sondern wurden auch bei der Vergabe von BVVG-Flächen, durch die Altschuldenregelung sowie in der Vermögensauseinandersetzung mit ihren ehemaligen Mitgliedern vom Staat mit ungleich besseren Startvoraussetzungen ausgestattet. Mit dieser Bevorzugung muss Schluss sein. Der Bauernbund fordert deshalb:
- Einbeziehung der durch Entschuldung verursachten Bilanzgewinne der ehemaligen LPGen in die Vermögensauseinandersetzung mit ihren ehemaligen Mitgliedern, auch rückwirkend.
- Verkauf bzw. Verpachtung der durch Unrechtsherrschaft in Staatsbesitz gekommenen, von der BVVG verwalteten landwirtschaftlichen Flächen ausschließlich an selbständige Landwirte.
- Mehr unternehmerische Freiheit
Wir haben es satt, von der Gesellschaft wie Hauptverdächtige behandelt zu werden. Mit den produktionsneutralen Einkommensübertragungen sowie unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes ist ein bürokratisches Monstrum aus Auflagen und Anträgen, Nachweisen, Zertifikaten und Kontrollen entstanden, das dem Landwirt immer weniger Luft zum Atmen lässt. Wir wollen uns an die Gesetze halten, aber wir tun das lieber draußen als am Schreibtisch. Der Bauernbund fordert deshalb:
- Keine Zwangsberatung, Dokumentationspflichten und Produktionskontrollen in Zusammenhang mit den Prämien - Schluss mit Cross compliance.
- Abschaffung der Mineralölsteuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge - sie ist eine Straßenbenutzungsgebühr, aber unsere Fahrzeuge brauchen keine Straßen.
- Abschaffung des Absatzförderfondsgesetzes mitsamt der Zwangsabgabe an die CMA.
- Abschaffung von BSE-Tests, Stallpflicht für Geflügel und staatlichen Tierdatenbanken - Rindfleisch ist nicht gefährlich und unsere Tiere müssen nicht überwacht werden wie Schwerverbrecher.
- Kein Patent auf Leben, keine Nachbaugebühren, keine Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen oder Tiere - die grüne Gentechnik ist überflüssig und führt nur in die Abhängigkeit von den Konzernen.
- Zulassung der Getreideheizung - unmoralisch ist nicht die Verbrennung, sondern das niedrige Preisniveau für Brotgetreide.
- Keine zusätzlichenVerwaltungsgebühren zu den Umlagen der Wasser- und Bodenverbände.
- Abschaffung der Nachweis- und Aufzeichnungspflicht für Tierarzneimittel.
- Verhinderung von Qualitätsmanagementsystemen als Voraussetzung für die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte.
- Naturschutzauflagen für landwirtschaftliche Flächen nur gegen Entgelt und frei verhandelbar.
- Senkung der Ausbildungs- und Hygieneanforderungen in der Direktvermarktung.