Schön, dass es digitale Luftbilder gibt – aber warum müssen unsere Flächen wöchentlich per Satellit kontrolliert werden?Die FREIEN BAUERN Brandenburg haben die Landesregierung ermutigt, das im Koalitionsvertrag ausgesprochene Vertrauen in die gute fachliche Praxis der märkischen Landwirtschaft mit politischem Leben zu füllen. „Wenn sich Hanka Mittelstädt und Dietmar Woidke morgen auf der BraLa anhören dürfen, wie der Bauernverband Agrarsubventionen und Förderprogramme verschlanken will, sollten sie die wirklich großen Herausforderungen beim Bürokratieabbau nicht aus den Augen verlieren“, wünscht sich FREIE-BAUERN-Vorstand Thomas Kiesel: „Unser Berufsstand, der mit einer Vielzahl an praxisfernen, oftmals kontraproduktiven Auflagen reguliert und dabei flächendeckend kontrolliert wird, braucht einen echten Befreiungsschlag.“ Unter Bürokratieabbau versteht der 54jährige Ackerbauer aus Barsikow in der Prignitz deshalb ausdrücklich nicht die technische Optimierung von Kontrollmechanismen, sondern eine spürbare Verringerung der Regelungsdichte: „Wenn das mit dem Vertrauen ernst gemeint ist, müssen wir künftig wieder deutlich mehr Entscheidungen auf unseren Betrieben in unternehmerischer Eigenverantwortung treffen.“

Für einen wirksamen Bürokratieabbau verlangt Kiesel, alle seit 2017 erlassenen Verschärfungen bei Düngung, Pflanzenschutz und Tierhaltung auszusetzen und gemeinsam mit den Praktikern zu überarbeiten: „Es kann beispielsweise durchaus richtig sein, Stalldung auf gefrorenem Boden auszubringen, Rapssaat zu beizen oder im Winter zu pflügen. Das lässt sich nicht vom grünen Tisch aus entscheiden, sondern nur mit Fachverstand und bäuerlicher Erfahrung.“ Auch die Anforderungen an Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse könnten massiv gesenkt werden, ohne dass der Verbraucherschutz leiden würde. Um kleinere Betriebe schnell zu entlasten, fordern die FREIEN BAUERN darüber hinaus eine Bagatellgrenze im Verwaltungsvollzug, unterhalb derer alle Aufzeichnungspflichten und Routinekontrollen wegfallen. Und für die gesamte Landwirtschaft möchte Kiesel eine Umkehr der Beweislast: „Wer uns Fehlverhalten unterstellt, soll künftig bitteschön Anhaltspunkte liefern, die ein Tätigwerden der Behörden rechtfertigen.“

Diese grundsätzliche Herangehensweise über das Ordnungsrecht sei auch deshalb unerlässlich, weil dessen überprüfbare Einhaltung inzwischen zur Voraussetzung für den Erhalt der Agrarsubventionen gemacht wurde, argumentieren die FREIEN BAUERN. Kiesel: „Seit 2023 lässt die Europäische Union unsere Flächen wöchentlich von Satelliten fotografieren und die Aufnahmen mittels künstlicher Intelligenz mit unseren Agraranträgen abgleichen, das wird immer mehr zur totalen Überwachung.“ Bürokratieabbau müsse bei der Ursache der Überregulierung ansetzen – einem von Ideologen geschürten, von Bürokraten exekutierten, jedoch durch keinerlei Fakten begründeten Misstrauen gegen die heimische Landwirtschaft.