Der Bauernbund Brandenburg, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, hat die Bundesregierung aufgefordert, durch Präzisierung des Tierschutzgesetzes eine "Zwei-Klassen-Jusitz gegen Bauern" abzuwenden. "Es widerspricht zutiefst dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gleichbehandlung, wenn Landwirte zu hohen Geldbußen verurteilt werden, die beim Mähen von Gras oder Getreide einen Wildunfall haben, Autofahrer aber für denselben Tatbestand nicht nur freigesprochen werden, sondern auch noch von der Polizei Unterstützung zur Feststellung ihres Versicherungsschadens erhalten", sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung, Mutterkuhhalter aus Lennewitz in der Prignitz.

Anlässlich der Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie will der Bauernbund Brandenburg die gesamte Düngeverordnung auf den Prüfstand stellen. "Neunzig Prozent der deutschen Bauern brauchen überhaupt keine Vorschriften für die Düngung", erklärte Bauernbund-Präsident Marco Hintze, Landwirt aus Krielow bei Potsdam. Der Fehler der Düngeverordnung, der sie rechtlich angreifbar mache, sei ihre flächendeckende Gültigkeit.

Der Bauernbund Brandenburg hat die von den ostdeutschen Landesbauernverbänden erhobene Forderung nach Dürrehilfe zurückgewiesen. "Das ist derselbe Unsinn wie die Nässehilfe im vergangenen Jahr. Diese staatlichen Programme sind so gestrickt, dass nur Betriebe in Existenznot sie in Anspruch nehmen können", kritisiert Bauernbund-Vorstand Jens Gerloff, der auf leichten Böden in der Ostprignitz wirtschaftet und nächste Woche mit der Ernte der notreifen Gerste beginnen muss: "Davon profitieren ganz überwiegend Großbetriebe, unsere Bauernhöfe gehen leer aus."

Der Bauernbund Brandenburg, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, hat ein Verbot der Einfuhr glyphosathaltiger Futtermittel gefordert. "Die Diskussion um den Einsatz von Glyphosat in der deutschen Landwirtschaft ist komplett absurd, so lange der Grenzwert für importiertes Soja eine 20.000 mal so hohe Konzentration des Wirkstoffs erlaubt wie für hiesiges Trinkwasser", sagte Bauernbund-Vorstand Lutz Wercham. Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland würden Pflanzenschutzmittel in der Regel sparsam und verantwortungsbewusst einsetzen, während amerikanische Großbetriebe durch ihre Abhängigkeit von der Gentechnik inzwischen mit gigantischen Aufwandmengen arbeiten, argumentiert der 31jährige Ackerbauer aus Wilhelmsaue im Oderbruch: "Wenn heute bei uns Glyphosat-Rückstände festgestellt werden, stammen diese zu 99 Prozent aus der amerikanischen Landwirtschaft."

Der Bauernbund Brandenburg, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, hat seine Unterstütztung für die heute von EU-Agrarkommissar Phil Hogan vorgestellte Kappung der Agrarsubventionen bekräftigt. "Die Obergrenze von 100.000 Euro pro Betrieb ist sinnvoll, für einen lebendigen ländlichen Raum brauchen wir viele Bauernhöfe und nicht wenige Agrarkonzerne", sagte Bauernbund-Vorstand Thomas Kiesel, Ackerbauer aus Barsikow im Ruppiner Land in einer ersten Reaktion. Unverständlich sei jedoch, dass nach Hogans Konzept überregionale Investoren nach wie vor Subventionen erhalten sollen und dass mit der Anrechnung der Arbeitslöhne auf die Obergrenze einer massiven Manipulation Tür und Tor geöffnet werde.

Wölfe, die ein Weidetier von besonderem materiellen oder ideellen Wert angreifen, dürfen als letzte Möglichkeit in Notwehr getötet werden. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das die Kanzlei Kubicki & Schöler für den Bauernbund Brandenburg angefertigt hat. "Wer zum Beispiel ein wertvolles Zuchttier verteidigt, geht nach unserer Rechtsauffassung straffrei aus", sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung auf einer Pressekonferenz in Leibsch im Spreewald und kündigte an, dass der Bauernbund den ersten Landwirt oder Jäger, der deswegen angeklagt werden sollte, die Prozesskosten bezahlen wird. Die Verteidigung in diesem Fall würde der renommierte Strafrechtler Wolfgang Kubicki übernehmen, der in Leibsch für eine sorgfältige Abwägung plädierte: "Der Schutz für den Wolf hat einen sehr hohen Stellenwert und rechtfertigt keine Notwehr bei Tieren, die leicht zu ersetzen sind. Anderes gilt jedoch für Tiere von besonderem Wert."

Der Bauernbund Brandenburg hält die durchgesickerten Überlegungen der EU-Kommission für eine Kappung der Agrarsubventionen bei etwa 240 Hektar (60.000 Euro) für einen richtigen Diskussionsansatz. "Es ist niemandem mehr zu erklären, dass riesige anonyme Agrarkonzerne bis zum letzten Hektar gefördert werden", sagte Bauernbund-Präsident Marco Hintze, der selber in Krielow bei Werder rund 560 Hektar bewirtschaftet: "Statt jetzt wieder nur rumzujammern, dass ostdeutsche Betriebe benachteiligt würden, werden wir konstruktiv auf die Kommission zugehen und Vorschläge machen, wie das Konzept im Sinne der ostdeutschen Bauern optimiert werden kann."

Der Bauernbund Brandenburg hat sich enttäuscht darüber geäußert, dass auf der Agrarministerkonferenz am Freitag keine Einigkeit über die Modernisierung der Milchlieferbeziehungen erzielt werden konnte. "Nach wie vor müssen wir unsere komplette Milch an eine Molkerei liefern und erfahren erst nachträglich, was wir dafür bekommen", beschreibt Bauernbund-Vorstand Max Kirsten das aus dem 19. Jahrhundert stammende System. Dadurch würde Wettbewerb verhindert und die heute global aktiven Molkereikonzerne sicherten sich billigen Rohstoff, so der 24jährige Milcherzeuger aus Polzen im Elbe-Elster-Kreis: "Die Abnahmegarantie schafft Anreize zur Überproduktion, die daraus resultierenden schlechten Preise werden an die Milchbauern durchgereicht."

Der Bauernbund Brandenburg hat an die Stadtverordneten von Vetschau appelliert, keinen Bebauungsplan für die Schweinemastanlage Tornitz aufzustellen und damit deren Erweiterung um 16.000 auf über 67.000 Stallplätze zu verhindern. Die von einem ausländischen Investor betriebene Anlage sei beispielhaft für eine "gesellschaftlich breit abgelehnte Fehlentwicklung", schreibt Bauernbund-Präsident Marco Hintze und warnt, der Ausbau würde "die Einwohnerschaft in Nutznießer und Benachteiligte spalten und den Ruf der Stadt Vetschau in der Öffentlichkeit nachhaltig schädigen."

Der Bauernbund Brandenburg, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, sieht die Insolvenz der traditionsreichen Berliner Milcheinfuhr-Gesellschaft BMG als Ausdruck von Marktversagen. "Sicher stecken auch betriebswirtschaftliche Fehler dahinter, aber letzten Endes ist die BMG gescheitert am unseligen Zusammenwirken von staatlicher Marktintervention und monopolartigen Strukturen in der Molkereiwirtschaft", sagte Bauernbund-Vorstand Hans-Jürgen Paulsen. Dass der Staat seit Dezember Magermilchpulver für zwei Drittel des Ankaufpreises auf den Markt wirft, habe das Unternehmen erst ins Schlingern gebracht, so der 53jährige Landwirt aus Zollchow in der Uckermark, der selbst bis vor wenigen Tagen Milch an die BMG geliefert hat: "Bei einem solchen Preisdumping hat ein freier Milchhändler keine Chance und das nutzen die großen Genossenschaftsmolkereien gnadenlos aus, die die Milch ihrer Mitglieder sicher haben und noch dazu den Preis beliebig drücken können."