Auf seiner letzten Sitzung vor der Wahl hat der Landtag Brandenburg heute einstimmig die Brandenburgische Höfeordnung verabschiedet. Damit verfügt Brandenburg als erstes der neuen Bundesländer über ein landwirtschaftliches Erbrecht, das die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt. "Dieses Gesetz ist ganz wichtig für unsere jungen Bauern, weil Betriebe jetzt nicht mehr wegen Erbstreitigkeiten zerschlagen und verkauft werden müssen", sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung, Landwirt aus Lennewitz in der Prignitz: "Damit stabilisieren wir die regionale Landwirtschaft gegen den Ausverkauf an überregionale Investoren."

Der Bauernbund Brandenburg, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, hat in der agrarpolitischen Debatte vor einer "dumpfen Fortschrittsgläubigkeit" gewarnt. Anlässlich des vom Bundeslandwirtschaftsministerium morgen veranstalteten Diskussionsforums über die neuen genomtechnischen Verfahren erklärte Bauernbund-Vorstand Hans-Jürgen Paulsen, Milchviehhalter aus Zollchow in der Uckermark: "Kein Mensch braucht 5G oder CrisprCas. Wenn wir die Bevölkerung auch in Zukunft aus eigener Produktion versorgen wollen, brauchen wir vor allem viele tüchtige Bauern." Statt sich der Industrie an den Hals zu schmeißen, täte die Bundeslandwirtschaftsministerin gut daran, den bäuerlichen Berufsstand gegen zunehmende Anfeindungen praxisferner Ideologen zu verteidigen.

Als "Schaumschlägerei" hat der Bauernbund Brandenburg die Ankündigung des Staatssekretärs im Bundeslandwirtschaftsministerium Onko Aeikens bezeichnet, dem Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft mit Änderungen im Bodenrecht begegnen zu wollen. "Erstens sind die rechtlichen Spielräume beim Grundstücksverkehr äußerst gering und zweitens kündigt Aeikens das schon an, seit er Staatssektretär in Sachsen-Anhalt war, ohne dass sich etwas geändert hätte", beklagt Bauernbund-Vorstand Jens Gerloff, Landwirt aus Teetz in der Prignitz: "Langsam gewinnt man den Eindruck, die Bundesregierung wolle mit ihrer Fokussierung auf das Bodenrecht nur davon ablenken, dass sie mit den Direktzahlungen ein hochwirksames Mittel in der Hand hätte, um überregionale Investoren auszubremsen." Der Bauernbund fordert seit langem, die Direktzahlungen zu kappen und daran zu koppeln, dass sich die Betriebe im Eigentum ortsansässiger Landwirte befinden.