In einem Brief an die Mitglieder des Braunkohle-Ausschusses, der am morgigen Montag über den geplanten Tagebau Welzow-Süd II beschließen will, hat der Bauernbund Brandenburg vor unkalkulierbaren finanziellen Risiken einer solchen Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt. "Wir appellieren an Sie, wenigstens für eine Vertagung zu stimmen, bis Klarheit über den Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall herrscht", schreibt Bauernbund Vorstand Marcus Schilka, Landwirt aus Guhrow im Spreewald.

Als "kleinen Schritt in die richtige Richtung" hat der Bauernbund Brandenburg den heute der Landesregierung vorgelegten Bericht der Arbeitsgruppe Bodenmarkt bezeichnet. Das 2013 auf einen Antrag von CDU und Grünen hin vom Landtag eingerichtete Gremium sollte unter Beteiligung von Ministerien und Berufsverbänden untersuchen, wie ortsansässige Landwirte gegen auswärtige Investoren gestärkt werden können.

Der Bauernbund Brandenburg und CDU-Politiker aus dem Landkreis Prignitz haben sich grundsätzlich gegen alle Planungen zur Zusammenlegung von Landkreisen ausgesprochen. "Jede Fusion schwächt die ländlichen Regionen, indem gut bezahlte Arbeitsplätze und damit Kaufkraft Richtung Potsdam zentralisiert werden", sagte Bauernbund-Präsident Karsten Jennerjahn, Landwirt aus Schrepkow, anlässlich eines Arbeitsgesprächs mit dem Prignitzer CDU-Landratskandidaten Andreas Giske. Als ländlicher Berufsstand verlangen die Bauern von der Landesregierung eine Bestandsgarantie für die 14 Landkreise.

Als "politisches Armutszeugnis" hat der Bauernbund Brandenburg die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung über die europaweite Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 bezeichnet. "Die weltweiten Erfahrungen mit der grünen Gentechnik zeigen, dass sie keinen praktischen Fortschritt bringt", sagte Bauernbund-Vorstandsmitglied Manfred Wercham, Ackerbauer aus Wilhelmsaue im Oderbruch: "Im Gegenteil bilden sich resistente Schädlinge und Unkräuter heraus, derer man selbst mit gesteigertem Pflanzenschutzaufwand kaum mehr Herr wird." Kritisch sieht der Bauernbund außerdem, dass die Landwirtschaft durch Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen in Abhängigkeit von der Industrie gerät. Wercham: "Wenn die Forschungspolitiker den Genmais für ihre Forschung brauchen, können sie ihn haben, aber auf dem Acker wollen wir ihn nicht."

BSE war nie eine Gefahr für den Menschen – diese Auffassung hat der Bauernbund Brandenburg angesichts der Diskussionen um die zwei angeblichen BSE-Fälle aus Brandenburg vertreten. "Statt beschwichtigend von einer ungefährlichen atypischen BSE zu reden, sollten die Veterinäre mal erklären, was an der typischen BSE denn gefährlich sein soll", forderte Bauernbund-Vorstandsmitglied Jens Gerloff, Mutterkuhhalter aus Teetz in der Prignitz: "25 Millionen BSE-Tests in Deutschland haben bisher jedenfalls noch keinen Hinweis darauf gebracht, dass die extrem seltene Krankheit etwas mit der Futteraufnahme zu tun haben könnte." Der Bauernbund verlangt seit Jahren die Abschaffung der BSE-Tests und eine Entschuldigung der verantwortlichen Politiker bei den Bauern für die Folgen der BSE-Hysterie.

Der Bauernbund Brandenburg hat der Landesregierung vorgeworfen, beim Entwurf für den Braunkohleplan Welzow-Süd II die Bedeutung der Landwirtschaft zu missachten. "Sie vernichten hier ein Ertragspotential von einer Milliarde Euro", rechnete Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung am zweiten Tag des Erörterungstermins in Cottbus vor, indem er 20 Euro pro Dezitonne Roggen mit durchschnittlich 50 Dezitonnen Roggen pro Hektar und 1000 Hektar von der geplanten Abbaggerung betroffener landwirtschaftlicher Nutzfläche multiplizierte und für die Neubildung von Boden optimistisch 1000 Jahre ansetzte. Der Gegenwert der geförderten Rohbraunkohle rechne sich vielleicht für Vattenfall, einer volkswirtschaftlichen Analyse halte diese Berechnung jedoch nicht stand.

"Ein drohender Tagebau zerstört jede Dorfgemeinschaft, je früher man das einsieht und sich mit den Gleichgesinnten zusammenschließt, desto besser" – diese These vertrat Thilo Kraneis aus Pödelwitz in Sachsen, das 2027 einem Braunkohle-Tagebau der MIBRAG weichen soll. Schon die erste Ankündigung verändere die Lebensperspektiven und das Zusammenleben grundlegend, argumentierte der 47jährige Schlossermeister, der mit achzehn anderen Dorfbewohnern vereinbart hat, sich konsequent der Umsiedlung zu widersetzen und in Pödelwitz zu bleiben: "Wir haben uns dieses Schicksal nicht ausgesucht, aber wir nehmen es an. Mit unserem Widerstand können wir viel zum Erfolg der Energiewende beitragen."

Der Bauernbund Brandenburg begrüßt die Einrichtung einer regierungsoffiziellen Arbeitsgruppe Bodenmarkt, die bis spätestens März 2014 Vorschläge für Regelungen ausarbeiten soll, um ortsansässige Landwirte gegen auswärtige Kapitalanleger zu stärken. "Das bisherige Grundstücksverkehrsgesetz taugt dafür nicht mehr, weil die Kapitalanleger inzwischen ganze Betriebe kaufen und dadurch nach dem Gesetz wie Landwirte behandelt werden müssen", beschreibt Christoph Schilka, Bauernbund-Vorstandsmitglied und Landwirt aus Guhrow im Spreewald, die Problematik. Eine Expertenanhörung vor dem Agrarausschuss am 30. Mai in Potsdam hatte die Notwendigkeit neuer Regelungen eindrucksvoll bestätigt. Nachdem SPD und Linke einen entsprechenden Antrag von CDU und Grünen im wesentlichen übernommen haben, steht dem Beschluss über die Einrichtung der Arbeitsgruppe auf der morgigen Landtagssitzung nichts mehr im Wege.

Der Bauernbund Brandenburg, Vertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, hat sich in einer Stellungnahme gegenüber der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg grundsätzlich gegen einen neuen Braunkohle-Tagebau Welzow-Süd II ausgesprochen. Die von der Landesregierung vorgelegte Planung stehe im Widerspruch zum nationalen Konsens über die Energiewende, argumentiert Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung: "Selbst wenn die mit der Energiewende verfolgten Ziele nicht erreicht würden, wäre ein Beschluss über einen Tagebau frühestens 2025 erforderlich. Insofern gibt es derzeit kein überwiegendes öffentliches Interesse, das die mit dem Tagebau verbundenen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen und die nachhaltige Vernichtung ökonomischer Ressourcen auch nur ansatzweise rechtfertigen würde."

Angesichts der Ankündigung des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, seine Braunkohlesparte in Deutschland verkaufen zu wollen, hat der Bauernbund Brandenburg die sofortige Einstellung der laufenden Braunkohleplanverfahren Welzow Süd 2 und Jänschwalde Nord gefordert: "Unsere Landesregierung hat die Aufgabe, den Menschen in Brandenburg zu dienen und nicht den Verkaufserlös eines ausländischen Unternehmens in die Höhe zu treiben", sagte Bauernbund-Vorstandsmitglied Christoph Schilka, Landwirt aus Guhrow im Spreewald.