Der Bauernbund Brandenburg, Vertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, hat sich für den heute von der CDU-Fraktion in den Landtag eingebrachten Antrag zur Stärkung der bäuerlichen Nutztierhaltung ausgesprochen. „Diese Initiative greift ein wichtiges Anliegen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung auf, ohne den Berufsstand pauschal zu verunglimpfen“, lobt Bauernbund-Präsident Karsten Jennerjahn den Antrag und wünscht sich eine breite Zustimmung aller Fraktionen. Insbesondere die baurechtlichen Beschränkungen für Großmastanlagen könnten helfen, die Akzeptanz für Tierhaltung in vernünftigen Größenordnungen wieder herzustellen, betont der 53jährige Landwirt aus Schrepkow in der Prignitz.
In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion neben der Änderung des Baugesetzbuchs im Bereich Stallbau ein Vorkaufsrecht für ortsansässige Landwirte beim Grundstücksverkehr, eine verpflichtende Preisbindung in Milchlieferverträgen, eine Regulierung des Wolfs zum Schutz der naturnahen Weidehaltung sowie einen Verzicht auf zusätzliche Auflagen zur Lagerung und Ausbringung organischer Dünger. „All dies wären sinnvolle Maßnahmen, die der großen Mehrheit der Tierhalter im Land nützen würden“, findet Jennerjahn.
Den ebenfalls zur heutigen Landtagssitzung von der Regierungskoalition eingebrachten Antrag zum Thema Milch bewertet der Bauernbund dagegen zurückhaltend. Jennerjahn: „Dass Milchlieferverträge künftig einen festen Preis enthalten sollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dabei darf es allerdings nicht, wie auch im Antrag formuliert, Ausnahmen für genossenschaftliche Milchverarbeitung geben – dann nämlich wäre eine solche Verpflichtung weitgehend wirkungslos.“