Der Rundbrief kommt jetzt wieder aus Brandenburg. Vizepräsident Lutz Wercham lädt ein zu unserem Herbsttreffen am 9. November im Oderland. Wir blicken zurück auf die wichtigsten agrarpolitischen Entwicklungen im Land seit unserer Hauptversammlung im Februar, vor allem auf die guten Entscheidungen der Ministerin beim Wildtiermanagement und der so genannten Naturwiederherstellung, die nach der Entlassung des Staatssekretärs jetzt wieder auf der Kippe stehen, und berichten über unsere Bemühungen, allen Widrigkeiten zum Trotz die agrarstrukturellen Belange der Familienbetriebe erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Achtung, wer seinen Betrieb vorteilhaft nach Höfeordnung an die nächste Generation weitergeben will, sollte unbedingt den Beitrag von Geschäftsführer Reinhard Jung am Schluss lesen.

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Die FREIEN BAUERN Brandenburg befürchten einen Kurswechsel der Landesregierung in der Agrarumweltpolitik. „Bis vor kurzen hat Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt noch zielstrebig auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschuss von Wölfen hingearbeitet“, wundert sich FREIE BAUERN-Geschäftsführer Reinhard Jung: „Seit ihrer Trennung von Staatssekretär Gregor Beyer hören wir andere Töne – eine entsprechend angepasste Wolfsverordnung solle frühestens 2027 in Kraft treten, deren Inhalte sollen ergebnisoffen diskutiert und Entscheidungen auf Bundesebene abgewartet werden.“ Solche Vernebelungsrhetorik kenne man bereits von ihrem Vorgänger Axel Vogel, kritisiert der 59jährige Mutterkuhhalter aus Lennewitz in der Prignitz. Die von Mittelstädt angekündigte Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht bezeichnet Jung als Placebo, da diese für sich allein mit ganzjähriger Schonzeit verbunden sei: „Wenn das Ziel verwässert und das Tempo der Zielerreichung verlangsamt wird, ist das eine andere Politik. Wir haben große Sorge, dass im Ministerium wieder grüne Ideologen und Technokraten die Macht übernehmen.“ 

Die FREIEN BAUERN Brandenburg haben dem für Montag angekündigten Protestmarsch der Allianz Wolf Brandenburg vom Alten Markt Potsdam bis zur Spitze des Brocken einen guten Verlauf gewünscht. „Reisende soll man nicht aufhalten“, sagte FREIE-BAUERN-Geschäftsführer Reinhard Jung: „Wenn möglichst viele dieser fanatischen Wolfsanbeter unser schönes Bundesland verlassen, um auf dem höchsten Gipfel der norddeutschen Tiefebene ihr Klagegeheul anzustimmen, kann ich das nur begrüßen.“ In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der Rinder in Brandenburg um mehr als zwanzig Prozent gesunken, erinnert Jung: „Nicht nur, aber auch wegen der unkontrollierten Ausbreitung eines Großraubtiers, das unsere Kälber auf bestialische Weise umbringt.“ Was dem ländlichen Raum dadurch an Wertschöpfung und Biodiversität verloren gegangen ist, sei gar nicht wieder gutzumachen, argumentiert der 59jährige Mutterkuhhalter, der in Lennewitz in der Prignitz die vom Aussterben bedrohte Rinderrasse Rotbuntes Niederungsvieh züchtet. Jung: „Wenn jetzt erstmals eine Landesregierung versucht, die massiv angewachsene Wolfspopulation jagdlich zu regulieren, so wie andere Wildarten auch, ist das ein Gebot der Vernunft und längst überfällig.“

Die FREIEN BAUERN Brandenburg haben die Landesregierung in ihrem Widerstand gegen die Umsetzung der Natur-Wiederherstellungsverordnung der Europäischen Union bestärkt. „Wie kaum ein anderes Regelwerk verkörpert diese Verordnung genau das, was die Europäische Union in weiten Kreisen nicht nur der ländlichen Bevölkerung immer unattraktiver erscheinen lässt, nämlich ideologische Abgehobenheit, überflüssige Bürokratie und völlige Ignoranz gegenüber den betroffenen Menschen“, begründet FREIE-BAUERN-Vorstand Yvonne Dorowski die Ablehnung ihres Verbandes in einem Schreiben an Staatssekretär Gregor Beyer. Sollte sich die Bundesregierung bei der Umsetzung zum Erfüllungsgehilfen Brüssels machen befürchtet die Bauersfrau aus Leibsch im Spreewald über die katastrophalen praktischen Auswirkungen hinaus „eine Delegitimierung des Europäischen Gedankens zum Schaden unserer gesamten Gesellschaft.“ Brandenburg müsse den Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministeriums daher ablehnen und sich in Berlin dafür stark machen, dass zunächst die grundlegenden Fehler der Verordnung korrigiert werden.

Die FREIEN BAUERN Brandenburg haben in einem Schreiben an Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt auf einem Ausgleich des Preisgefälles zum Weltmarkt als Kern der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik bestanden. „Kaum ein märkischer Landwirt ist mit dem gegenwärtigen, durch Bürokratie und Bevormundung geprägten System staatlicher Ausgleichszahlungen glücklich“, betonte Präsident Marco Hintze und stellte zugleich fest: „Kommt es jedoch zu den von der EU-Kommission geplanten drastischen Kürzungen, muss es eine andere Form des Ausgleichs geben und dafür kommen nur Schutzzölle in Frage.“ Bei den anstehenden Verhandlungen mit Brüssel sollte es deshalb nicht lediglich um die Höhe der Agrarausgaben gehen, sondern ebenso um den Umfang von Agrareinfuhren, fordert der 53jährige Rindermäster aus dem havelländischen Krielow. Zölle seien ein legitimes Instrument, um die heimische Wirtschaft zu schützen, das weltweit an Bedeutung gewinne, merkt Hintze an und rät der Ministerin, ihre absolut berechtigte Kritik am Haushaltsentwurf der EU-Kommission damit auf eine noch breitere Grundlage zu stellen.

Die FREIEN BAUERN Brandenburg haben die von der Landesregierung angestrebte Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht als längst überfälligen, gleichwohl wichtigen Schritt begrüßt und praxistaugliche Regelungen für die Übergangszeit angemahnt, in der das Bundesnaturschutzgesetz noch nicht an den europarechtlich vollzogenen verringerten Schutzstatus angepasst ist. „So lange wir das gefährliche Raubtier nicht jagdlich regulieren können wie jedes andere Wild auch, muss es funktionierende andere Mechanismen zum Schutz der Weidetierhaltung geben“, forderte FREIE-BAUERN-Vorstand Frank Michelchen. Dass viele gerissene Weidetiere überhaupt nicht mehr gemeldet und die angreifenden Wölfe möglicherweise illegal bekämpft würden, sei jedenfalls keine zufrieden stellende Situation, argumentiert der 59jährige Biobauer aus Leibsch im Spreewald: „Wir brauchen endlich einen praktikablen Rechtsrahmen dafür, dass wir unsere Schafe, Kälber und Fohlen direkt am Weidezaun verteidigen dürfen.“

Die FREIEN BAUERN Brandenburg haben der Landesregierung angeraten, ihre Empfehlung von Solarparks auf ertragreichen Böden zurückzunehmen. „Zum Schutz der heimischen Lebensmittelproduktion halten wir es für dringend geboten, die zuletzt im August 2023 herausgegebene Arbeitshilfe für Kommunen zur Ausweisung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen grundlegend zu überarbeiten“, sagte FREIE BAUERN-Vizepräsident Lutz Wercham. Die technische Gewinnung von Sonnenenergie auf landwirtschaftlichen Flächen komme aus ökonomischen Gründen nur ausnahmsweise und nur auf Grenzertragsstandorten in Frage, argumentiert der 38jährige Ackerbauer aus Wilhelmsaue im Oder-bruch: „Wir sollten uns immer wieder vergegenwärtigen,  dass es sich bei der Photosynthese unserer Nutzpflanzen bereits um die effizienteste denkbare Gewinnung von Sonnenenergie handelt und die heimische Lebensmittelproduktion im Krisenfall höhere Systemrelevanz besitzt als alles andere.“

Die FREIEN BAUERN Brandenburg haben sich zustimmend zum heute von der Regierungskoalition in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf für eine Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt geäußert. „Insbesondere mit der ersatzlosen Streichung des Vorkaufsrechts zugunsten von Naturschutzorganisationen erfüllt das Gesetz eine langjährige Forderung der Landwirtschaft“, lobt FREIE-BAUERN-Vorstand Maik Behrend das Vorhaben: „Gerade viele kleinere Betriebe, die in ökologisch sensiblen Gebieten eher extensiv wirtschaften, hatten in den letzten Jahren erhebliche Probleme, ihre Existenz zu sichern, weil jeder Flächenkauf unter diesem Vorbehalt stand.“ Durch das Vorkaufsrecht hätten mit öffentlichen Mitteln ohnehin übermäßig subventionierte private Verbände und Stiftungen den totalen Zugriff auf Flächen gehabt, deren besonderer ökologischer Wert erst durch bäuerliche Bewirtschaftung entstanden sei, kritisiert der 50jährige Bio-Rinderzüchter aus Neuholland im Landkreis Oberhavel: „Das war eine unerhörte Anmaßung gegenüber der in der Region ansässigen Landbevölkerung, die jetzt hoffentlich bald vorbei ist.“

Die FREIEN BAUERN Brandenburg haben ihre Mitglieder vor einem Erwerb der digitalen Erntegut-Bescheinigung der Saatgut-Treuhand gewarnt. „Momentan plustert sich Agravis auf, der Konzern würde nur entsprechend deklariertes Getreide abnehmen, Topagrar titelt sogar, Getreide ohne Bescheinigung könnte bald vernichtet werden“, wundert sich FREIE-BAUERN-Vorstand Ulf Simon: „Ich kann den Berufskollegen nur raten, ruhig zu bleiben. Erstens wächst auf unseren Feldern ein wertvoller Agrarrohstoff heran und zweitens hat nicht nur Agravis Interesse daran.“ Keinesfalls werde er sich von einem Getreideaufkäufer dazu verpflichten lassen, gegenüber dem privatwirtschaftlichen Inkassounternehmen der Saatgut-Multis sensible betriebliche Daten preiszugeben, kündigt der 55jährige Ackerbauer aus Michaelisbruch in der Ostprignitz an: „Nachdem die Treuhand-Spitzel schon im vergangenen Jahr mit der Einführung ihrer digitalen Datenkrake am Widerwillen der Landwirtschaft gescheitert sind, soll jetzt offenbar mithilfe von Agravis eine zusätzliche Drohkulisse aufgebaut werden. Lassen wir sie nochmal scheitern.“

Die FREIEN BAUERN Brandenburg haben die Landesregierung ermutigt, das im Koalitionsvertrag ausgesprochene Vertrauen in die gute fachliche Praxis der märkischen Landwirtschaft mit politischem Leben zu füllen. „Wenn sich Hanka Mittelstädt und Dietmar Woidke morgen auf der BraLa anhören dürfen, wie der Bauernverband Agrarsubventionen und Förderprogramme verschlanken will, sollten sie die wirklich großen Herausforderungen beim Bürokratieabbau nicht aus den Augen verlieren“, wünscht sich FREIE-BAUERN-Vorstand Thomas Kiesel: „Unser Berufsstand, der mit einer Vielzahl an praxisfernen, oftmals kontraproduktiven Auflagen reguliert und dabei flächendeckend kontrolliert wird, braucht einen echten Befreiungsschlag.“ Unter Bürokratieabbau versteht der 54jährige Ackerbauer aus Barsikow in der Prignitz deshalb ausdrücklich nicht die technische Optimierung von Kontrollmechanismen, sondern eine spürbare Verringerung der Regelungsdichte: „Wenn das mit dem Vertrauen ernst gemeint ist, müssen wir künftig wieder deutlich mehr Entscheidungen auf unseren Betrieben in unternehmerischer Eigenverantwortung treffen.“