Der Bauernbund Brandenburg, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, hat an die Landesregierungen appelliert, die von der Bundesregierung vorgeschlagene Verschärfung der Düngeverordnung im Bundesrat zurückzuweisen. „Lieber sollten wir Strafzahlungen an die EU riskieren als eine aufgrund manipulierter Daten beschlossene Verordnung in Kraft zu setzen“, sagte Bauernbund-Präsident Marco Hintze, Ackerbauer und Mutterkuhhalter aus Krielow im Havelland. Mit der vom Berufsstand ohnehin abgelehnten Bauernmilliarde ließen sich mehr als drei Jahre maximale Strafzahlungen überbrücken, argumentiert der 47jährige Landwirt: „Bis dahin müsste es der Bundesregierung doch möglich sein, ein Messstellennetz zu etablieren, das qualifizierte Aussagen über den Zustand des Grundwassers und den Einfluss landwirtschaftlicher Einträge erlaubt.“

Der Bauernbund Brandenburg, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, hat die gestern bekannt gewordene Übernahme der Agrargenossenschaft Sanne-Kerkuhn in Sachsen-Anhalt durch die Volksbank als „Warnsignal für die Agrarpolitik“ bezeichnet. „Wenn nach Industriellen, Immobilienhaien und Aldi-Stiftung jetzt auch noch das Finanzkapital ganz offen in die Landwirtschaft einsteigt, sollte der letzte Politiker begreifen, dass die EU-Fördermittel nicht mehr einfach so pro Hektar ausgereicht werden dürfen“, sagte Bauernbund-Vorstand Thomas Kiesel, Ackerbauer aus Barsikow im Ruppiner Land: „Wir brauchen eine Kappung der Agrarsubventionen und eine Koppelung daran, dass sich die Betriebe im Eigentum von ortsansässigen Landwirten befinden.“

Der Bauernbund Brandenburg hat sich grundsätzlich gegen die von der Borchert-Kommission vorgeschlagene Verbrauchssteuer auf tierische Lebensmittel ausgesprochen. „Wieder will die Bundesregierung nur Geld ausschütten, wieder werden Bürokraten Fördermittel verwalten, wieder werden Agrarkonzerne profitieren und unsere bäuerlichen Familienbetriebe haben das Nachsehen“, warnte Bauernbund-Vorstand Hans-Jürgen Paulsen. Die vom Landesbauernverband und einigen Bioverbänden bereits geäußerte Zustimmung zur Tierwohl-Steuer kann sich der 55jährige Milchviehhalter aus Zollchow in der Uckermark nur dadurch erklären, „dass diese Organisationen nicht allein Bauern vertreten, sondern traditionell eng mit den Unternehmen der Nahrungsmittelbranche verbunden sind.“

Der Bauernbund Brandenburg, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, hat die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Bauernmilliarde abgelehnt. „Wir nehmen kein Schweigegeld“, sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung: „Bei Mercosur, Düngebetrug und Insektenlüge geht es nicht nur um die wirtschaftliche Zukunft unserer Betriebe, es geht um unsere Berufsehre.“ Wenn die Bundesregierung glaube, sie könne ihre auf manipulierten Daten und falschen Anschuldigungen beruhende Politik einfach so fortsetzen, indem sie ein bisschen Geld verteilt, unterschätze sie die Bauern gewaltig, so der 54jährige Mutterkuhhalter aus Lennewitz in der Prignitz: „Das Spiel kann sie mit angepassten Funktionären spielen, aber nicht mit den Zehntausenden, die diesen Winter auf die Straße gegangen sind.“

Der Bauernbund Brandenburg, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, hat für die Novelle der Düngeverordnung eine „Rückfallklausel“ vorgeschlagen. „Bei einer für das Grundwasser und die Wirtschaftlichkeit unserer Betriebe so wichtigen Frage dürfen wir uns nicht durch politische Kompromisse oder EU-Strafandrohungen unter Druck setzen lassen“, forderte Bauernbund-Vorstand Lutz Wercham, Ackerbauer aus Wilhelmsaue im Oderland: „Wenn es länger dauert, eine sachgerechte Regelung zu finden, dann müssen wir uns diese Zeit nehmen.“

Der Bauernbund Brandenburg hat die Forderung des DBV-Präsidenten Joachim Ruckwied nach einem klaren Signal für einen Weg der Umgestaltung der Landwirtschaft als „gefährlichen Fehler“ bezeichnet. „Zwischen den Umgestaltungsträumen des DBV und der Agrarwende-Vision einer AbL sehe ich erstmal keinen Unterschied“, kommentierte Bauernbund-Präsident Marco Hintze die Äußerungen Ruckwieds: „In beiden Fällen soll der Staat Steuergelder in landwirtschaftliche Investitionen pumpen, die sich eine große Mehrheit der bäuerlichen Familienbetriebe nicht leisten kann oder aus gutem Grund nicht leisten will.“ Der sicherste Weg für eine gleichermaßen leistungsfähige und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft sei aber, dass möglichst viele bäuerliche Familienbetriebe solide weiterwirtschaften.

Der Bauernbund Brandenburg, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, hat den Organisatoren von Wir-haben-es-satt und Land-schafft-Verbindung eine gemeinsame Kundgebung für Ernährungssouveranität und gegen die Ratifizierung der Freihandelsabkommen CETA und Mercosur vorgeschlagen. „Die Ablehnung von Agrarimporten aus Übersee, die mit Gentechnik und Hormonmast und unter Missachtung der in Deutschland geltenden sozialen und ökologischen Standards produziert wurden, vereint beide Gruppierungen“, sagte Bauernbund-Präsident Marco Hintze: „Beide könnten mit ansonsten völlig getrennten Demonstrationen und Positionen zum Brandenburger Tor ziehen und dort aber gemeinsam der Forderung nach regionaler Erzeugung von Lebensmitteln Ausdruck verleihen.“ 

Der Bauernbund Brandenburg hat Angela Merkel empfohlen, beim heutigen Agrargipfel im Kanzleramt nicht auf die Vertreter der „grünen Branche“ oder einer „modernen Landwirtschaft“ zu hören, sondern auf den bäuerlichen Berufsstand. Viele der eingeladenen Verbände würden finanziert von Agrarkonzernen und Unternehmen der vor- und nachgelagerten Industrie, die andere Interessen verfolgten als die 250.000 deutschen Bauern, sagte Bauernbund-Präsident Marco Hintze, Ackerbauer und Rindermäster aus Krielow im Havelland: „Es gibt nicht die Landwirtschaft, aber es gibt sehr, sehr viele Landwirte, die ihren eigenen Hof mit eigener Hände Arbeit bewirtschaften – und das sind wir Bauern.“

Der Bauernbund Brandenburg, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, hat angesichts der für Dienstag in Berlin geplanten Demonstration tausender Landwirte von der Politik mehr Ehrlichkeit gefordert. „Seit Jahren verleumden uns Umweltbundesamt, NABU und BUND mit getürkten Statistiken und gezielten Fehlinterpretationen, seit Jahren weisen wir geduldig auf die Fakten hin und werden von der Bundesregierung doch nicht gehört“, sagte Bauernbund-Vorstand Max Kirsten, der sich übermorgen von seinem Mutterkuh-Ackerbau-Betrieb in Polzen (Elbe-Elster) wieder mit dem Traktor auf den Weg in die Hauptstadt macht: „Wir haben es satt, den Prügelknaben der Nation zu spielen.“

Der Bauernbund Brandenburg, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, hat an die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser appelliert, die vom Veterinäramt Aachen angeordnete Massentötung von mit Rinderherpes infizierten, aber gesunden Rindern auf zwei Milchviehbetrieben der Region auszusetzen und den Weg für eine vernünftige Lösung zu ebnen. „Die Krankheit ist nicht ausgebrochen, sie ist ungefährlich für Menschen und sie wird im unmittelbar benachbarten Belgien überhaupt nicht bekämpft“, argumentiert Bauernbund-Vorstand Hans-Jürgen Paulsen, selber Milchviehhalter in Zollchow in der Uckermark, und schlägt als Kompromiss eine fünfjährige Quarantäne vor.