Der Bauernbund Brandenburg, Vertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, hat sich in einer Stellungnahme gegenüber der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg grundsätzlich gegen einen neuen Braunkohle-Tagebau Welzow-Süd II ausgesprochen. Die von der Landesregierung vorgelegte Planung stehe im Widerspruch zum nationalen Konsens über die Energiewende, argumentiert Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung: "Selbst wenn die mit der Energiewende verfolgten Ziele nicht erreicht würden, wäre ein Beschluss über einen Tagebau frühestens 2025 erforderlich. Insofern gibt es derzeit kein überwiegendes öffentliches Interesse, das die mit dem Tagebau verbundenen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen und die nachhaltige Vernichtung ökonomischer Ressourcen auch nur ansatzweise rechtfertigen würde."

Angesichts der Ankündigung des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, seine Braunkohlesparte in Deutschland verkaufen zu wollen, hat der Bauernbund Brandenburg die sofortige Einstellung der laufenden Braunkohleplanverfahren Welzow Süd 2 und Jänschwalde Nord gefordert: "Unsere Landesregierung hat die Aufgabe, den Menschen in Brandenburg zu dienen und nicht den Verkaufserlös eines ausländischen Unternehmens in die Höhe zu treiben", sagte Bauernbund-Vorstandsmitglied Christoph Schilka, Landwirt aus Guhrow im Spreewald.

Enttäuscht hat sich der Bauernbund Brandenburg in einer ersten Stellungnahmne über die gestern abend bekannt gewordenen Verhandlungsergebnisse zur EU-Agrarpolitik 2014-20 geäußert. "In den Beschlüssen erkenne ich bislang nur kraftloses Herumlavieren, das keine Probleme löst", sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung, Landwirt aus Lennewitz in der Prignitz: "Besonders bedauerlich finde ich, dass Frau Aigner die in Bayern sicher populäre Kleinbauernförderung unterstützt hat statt mit einer Kappung der Agrarsubventionen ein gesamtdeutsches Signal für starke bäuerliche Strukturen und gegen den Ausverkauf an Agrarkonzerne zu setzen."

Als "bodenlose Frechheit" hat der Bauernbund Brandenburg die Ankündigung des Potsdamer Landwirtschaftsministeriums bezeichnet, in den gefluteten Havelpoldern lediglich 50 Prozent der Ertragsausfälle entschädigen zu wollen. "Die gezielt herbeigeführte Überflutung landwirtschaftlicher Nutzflächen ist keine Naturkatstrophe, sondern eindeutig eine Maßnahme des Katastrophenschutzes", erklärte Bauernbund-Vorstandsmitglied Lutz Wercham, Landwirt aus Wilhelmsaue im Oderbruch.

In scharfer Form hat der Bauernbund Brandenburg die vom NABU gestern erhobene Forderung zurückgewiesen, durch Rückdeichung bis 2020 in Deutschland mindestens 500.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche zu Überflutungsgebieten zu machen, um so dem Wasser mehr Raum zu geben. "Das wäre faktisch eine Enteignung der Bauern, die dort seit vielen Jahrhunderten wirtschaften", sagte Bauernbund-Vorstandsmitglied Lutz Wercham, Landwirt aus Wilhelmsaue im Oderbruch. Die Landwirtschaft sei nicht verantwortlich für Naturkatastrophen, sondern in erster Linie deren Opfer, ergänzte Wercham mit Blick auf die überfluteten Äcker und Wiesen vor allem im benachbarten Sachsen-Anhalt.

Anlässlich der morgen stattfindenden Verhandlung zweier Klagen gegen den rheinischen Braunkohle-Tagebau Garzweiler II vor dem Bundesverfassungsgericht hat der Bauernbund Brandenburg seine Auffassung bekräftigt, dass die Enteignung und Vertreibung von Menschen zur Realisierung neuer Tagebaue nicht durch das Grundgesetz gedeckt ist. Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung: "Die aus dem Jahr 1934 stammende Regelung im Bergrecht setzt voraus, dass Braunkohle-Tagebaue der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen.

Anlässlich des heute im Landtag stattfindenden Fachgesprächs zum Bibermanagement hat der Bauernbund Brandenburg, Vertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, den Einsatz professioneller Biberjäger gefordert. "Dieselben Mitarbeiter des Landesumweltamtes, die diese Plage verursacht haben, sollten künftig in der Bestandsregulierung eingesetzt werden", verlangte Manfred Wercham, Bauernbund-Vorstandsmitglied aus Wilhelmsaue im Oderbruch.

Der Bauernbund Brandenburg hat das heute von Vattenfall angebotene Pressegespräch zur Existenzsicherung landwirtschaftlicher Unternehmen im Bereich der geplanten neuen Braunkohle-Tagebaue als bewusste Irreführung der Öffentlichkeit bezeichnet. "Die Existenzgrundlage jeder Landwirtschaft ist der Boden, und genau der wird durch Braunkohle-Tagebaue unwiederbringlich zerstört", stellte Bauernbund-Vorstandsmitglied Christoph Schilka, Landwirt aus Guhrow im Spreewald, fest.

Der Bauernbund Brandenburg, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, hat den von CDU und Bündnisgrünen heute in den Landtag eingebrachten Antrag zur Sicherung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes in Brandenburg als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. "Wir brauchen dringend Regelungen, die ortsansässige Landwirte gegenüber auswärtigen Kapitalanlegern stärken", sagte Christoph Schilka, Bauernbund-Vorstandsmitglied und Landwirt aus Guhrow im Spreewald.

Als "peinliches Herumlavieren" hat der Bauernbund Brandenburg das Festhalten der Bundesregierung an verpflichtenden BSE-Tests bezeichnet. "Frau Aigner hat offensichtlich nicht den Mumm öffentlich zuzugeben, dass BSE nie eine Gefahr für den Menschen war", sagte Jens Gerloff, Bauernbund-Vorstandsmitglied und Mutterkuhhalter aus Teetz in der Prignitz.