Der Bauernbund Brandenburg hat das Verhalten des brandenburgischen Wirtschaftsministers Albrecht Gerber und des tschechischen Kohle-Milliardärs Daniel Křetínský gegenüber den vom Tagebau bedrohten Dörfern in der Lausitz als „menschenverachtende Arroganz“ bezeichnet. Gerber und Křetínský hatten eine Einladung zum Dialog auf dem heutigen Dorffest für Heimat und Zukunft in Atterwasch (Landkreis Spree-Neiße) ausgeschlagen und sich nicht einmal um eine Vertretung bemüht. „Vor der Braunkohle-Übernahme durch den Energiekonzern EPH hat es zahllose Gespräche gegeben, mit Politikern, Bankern, Managern und Gewerkschaftern. Aber die Dorfbewohner, über denen seit bald zehn Jahren das Damoklesschwert des Heimatverlustes schwebt, sind offenbar nicht wichtig genug“, kritisierte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung.

Der Bauernbund Brandenburg hat die Einschätzung des Bauernverbands-Vizepräsidenten Werner Schwarz zurückgewiesen, steigende Tierwohlstandards würden zu einer „fortschreitenden Professionalisierung der Betriebe“ führen. „Das ist eine Beleidigung für alle Tierhalter. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe arbeiten professionell seit Jahrhunderten. Wir kümmern uns um unsere Tiere und müssen uns nicht von irgendwelchen Veganern oder Wissenschaftlern und schon gar nicht vom Bauernverband erklären lassen, wie man Tiere hält“, sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung, selber Mutterkuhhalter in Lennewitz in der Prignitz.

Mit Empörung hat der Bauernbund Brandenburg auf die gestrige Panorama-Sendung reagiert, nach der in Ställen von Bauernverbands-Funktionären angeblich Tiere gequält würden. „Wenn Journalisten kriminell beschafftes, aus dem Zusammenhang gerissenes Filmmaterial verwenden, um einzelne Personen zu diskreditieren, verspricht das zwar öffentliche Aufmerksamkeit, schadet aber der Sache“, sagte Bauernbund-Präsident Karsten Jennerjahn. Dass der Bauernverband Politik für die Agrarindustrie macht, sei kritikwürdig genug, so der 54jährige Landwirt, der in Brandenburg die bäuerlichen Familienbetriebe vertritt: „Das ist offensichtlich, dafür muss man nicht unter die Gürtellinie schlagen.“

Im Vorfeld der für den 17. September geplanten Demonstrationen gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA hat sich der Bauernbund Brandenburg grundsätzlich gegen eine Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten gewandt. „Das nützt nur den großen Konzernen, die die Rohstoffe hin und her schieben, aber nicht den landwirtschaftlichen Erzeugern in Europa und Amerika“, sagte Bauernbund-Vorstand Marco Hintze, der in Krielow bei Werder einen Ackerbau-Rindermast-Betrieb bewirtschaftet.

Der Bauernbund Brandenburg hat an die Landtagsabgeordneten aus den ländlichen Regionen Brandenburgs appelliert, die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform abzulehnen. „Der Entwurf von Rot-Rot ist ein Dokument des bürokratischen Zentralismus und beruht auf der falschen Annahme, größere Strukturen würden effizienter arbeiten“, sagte Bauernbund-Vorstand Marco Hintze. Tatsächlich würden durch die ökonomisch völlig sinnlose Neugliederung Arbeitsplätze und damit Kaufkraft aus ländlichen Regionen abgezogen, kritisiert der 44jährige Landwirt aus Krielow bei Werder: „Für ohnehin wirtschaftsschwache Kleinstädte wie Perleberg, Prenzlau oder Herzberg wäre ein solcher Aderlass schwer zu verkraften, die gesamte Umgebung müsste darunter leiden.“

Der Bauernbund Brandenburg hat davor gewarnt, aus der KTG-Pleite voreilige Schlüsse zu ziehen. „Der Ausverkauf der brandenburgischen Landwirtschaft an auswärtige Kapitalanleger geht weiter. Vermutlich bleibt im Rahmen des Insolvenzverfahrens sogar die KTG in ihrer ökonomisch ineffizienten Großstruktur erhalten“, sagte Bauernbund-Vorstand Thomas Kiesel, Ackerbauer aus Barsikow in der Prignitz. Den Schaden hätten die vielen Gläubiger, etwa die Verpächter der Flächen, deren Ansprüche jetzt kaum mehr realisiert werden könnten. Wer sein Land an verschachtelte Agrargesellschaften verpachte, gehe ein hohes Risiko ein, so Kiesel: „Die wichtigste Lehre aus dem KTG-Desaster ist, Pachtverträge künftig mit bäuerlichen Familienbetrieben abzuschließen.“

Der Bauernbund Brandenburg hat Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger aufgefordert, bei der auf Bundesebene geplanten Verschärfung der Düngeverordnung Ausnahmen für brandenburgische Landwirte durchzusetzen. Die so genannte Länderöffnungsklausel, durch die hohe Belastungen in Regionen mit intensiver Viehhaltung noch strenger reguliert werden können, müsse auch in die andere Richtung offen sein, sagte Bauernbund-Präsident Karsten Jennerjahn: „Für Regionen mit geringer Viehdichte, wo es erkennbar keine Probleme gibt, sollten die Landesregierungen ermächtigt werden, die neue Düngeverordnung auszusetzen.“

Der Bauernbund Brandenburg hat im Vorfeld des am Montag stattfindenden Milchgipfels seine Kritik an den geplanten Liquiditätshilfen bekräftigt. „In der gegenwärtigen schwierigen Situation brauchen wir Hilfen für Bauern und nicht für Banken“, sagte Bauernbund-Vorstand Max Kirsten, Agrarstudent aus Neubrandenburg, der bereits im elterlichen Milchviehbetrieb in Polzen mitarbeitet: „Den von der Bundesregierung beschlossenen Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung finden wir richtig, weil er alle Betriebe entlastet. Die verbleibenden Bundesmittel und Mittel aus dem EU-Krisenfonds sollten nun aber gezielt dafür eingesetzt werden, mit Anreizen zur Produktionsminderung Druck vom Milchmarkt zu nehmen.“

„Die Bevormundung durch Ideologen und Technokraten geht weiter.“ Mit deutlichen Worten kritisierte Marco Hintze, Vorstand des Bauernbundes Brandenburg, vor der heute in Potsdam stattfindenden Auftaktveranstaltung zur künftigen FFH-Managementplanung in Brandenburg die Naturschutzpolitik der Landesregierung. Bei Übernahme des Aufgabenbereichs durch das Landwirtschaftsministerium vor anderthalb Jahren hatte der Bauernbund eine Abkehr vom obrigkeitsstaatlichen Naturschutz und eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit den Landwirten gefordert. „Geändert hat sich seitdem nichts“, bilanziert Hintze enttäuscht.

Der Bauernbund Brandenburg begrüßt den Beschluss der Agrarministerkonferenz, mit einer europaweiten Abschaffung der Andienungspflicht bei Genossenschaftsmeiereien den Weg für gesetzliche Mindeststandards von Milchlieferverträgen zu ebnen. „Die gegenwärtige Rechtslage, die Bauern zur Ablieferung ihrer gesamten Milch verpflichtet und es der Meierei freistellt, welchen Preis sie dafür zahlt, ist Sklaverei pur“, sagte Bauernbund-Vorstand Max Kirsten: „In einen fairen Milchliefervertrag gehören Menge, Preis und Lieferzeitraum.“