Der Bauernbund Brandenburg hat im Vorfeld des am Montag stattfindenden Milchgipfels seine Kritik an den geplanten Liquiditätshilfen bekräftigt. „In der gegenwärtigen schwierigen Situation brauchen wir Hilfen für Bauern und nicht für Banken“, sagte Bauernbund-Vorstand Max Kirsten, Agrarstudent aus Neubrandenburg, der bereits im elterlichen Milchviehbetrieb in Polzen mitarbeitet: „Den von der Bundesregierung beschlossenen Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung finden wir richtig, weil er alle Betriebe entlastet. Die verbleibenden Bundesmittel und Mittel aus dem EU-Krisenfonds sollten nun aber gezielt dafür eingesetzt werden, mit Anreizen zur Produktionsminderung Druck vom Milchmarkt zu nehmen.“

„Die Bevormundung durch Ideologen und Technokraten geht weiter.“ Mit deutlichen Worten kritisierte Marco Hintze, Vorstand des Bauernbundes Brandenburg, vor der heute in Potsdam stattfindenden Auftaktveranstaltung zur künftigen FFH-Managementplanung in Brandenburg die Naturschutzpolitik der Landesregierung. Bei Übernahme des Aufgabenbereichs durch das Landwirtschaftsministerium vor anderthalb Jahren hatte der Bauernbund eine Abkehr vom obrigkeitsstaatlichen Naturschutz und eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit den Landwirten gefordert. „Geändert hat sich seitdem nichts“, bilanziert Hintze enttäuscht.

Der Bauernbund Brandenburg begrüßt den Beschluss der Agrarministerkonferenz, mit einer europaweiten Abschaffung der Andienungspflicht bei Genossenschaftsmeiereien den Weg für gesetzliche Mindeststandards von Milchlieferverträgen zu ebnen. „Die gegenwärtige Rechtslage, die Bauern zur Ablieferung ihrer gesamten Milch verpflichtet und es der Meierei freistellt, welchen Preis sie dafür zahlt, ist Sklaverei pur“, sagte Bauernbund-Vorstand Max Kirsten: „In einen fairen Milchliefervertrag gehören Menge, Preis und Lieferzeitraum.“

Der Bauernbund Brandenburg, Vertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, hat die zwischen Landesregierung und Volksinitiative ausgehandelte Einigung als „faulen Kompromiss“ bezeichnet. „Vereinbart sind ein Tierschutzplan, Vorschriften und Verbote, mit denen der Staat uns normalen Bauern künftig noch mehr in die Produktion reinreden kann“, kritisierte Bauernbund-Vorstand Reinhard Benke: „Aber das ursprüngliche Anliegen der Volksinitiative, den Bau neuer Großmastanlagen zu erschweren, soll nur ganz allgemein geprüft werden und ist damit praktisch erledigt.“ Positiv an dem Papier sei lediglich, dass das Verbandsklagerecht vom Tisch sei, so der Landwirt aus Mörz im Landkreis Potsdam-Mittelmark.

Der Bauernbund Brandenburg hat dem tschechischen Investor EPH den erbitterten Widerstand der märkischen Landwirtschaft gegen neue Braunkohle-Tagebaue angekündigt. „Im Gegensatz zur Landesregierung sind wir nicht erleichtert, dass Vattenfall an einen tschechischen Milliardär mit Briefkastenfirmen in der Karibik verkaufen will, dessen deutscher Geschäftsführer vor zwei Monaten wegen Korruptionsverdacht gehen musste“, sagte Bauernbund-Vorstand Marcus Schilka. Dörfer, Äcker und Wälder der Lausitz dürften nicht mehr skrupellosen Geschäftemachern geopfert werden, so der 33jährige Landwirt aus Guhrow im Spreewald.

Anlässlich des heute durch die Landesregierung in Potsdam veranstalteten Biber-Forums hat der Bauernbund Brandenburg seine Kritik am strengen Schutz des Schadnagers bekräftigt. „Es ist grotesk, mit welchem finanziellen und personellen Aufwand das Ministerium die Biberplage inzwischen verwaltet“, kritisierte Bauernbund-Vorstand Marco Hintze die erneute Diskussionsrunde: „Dieses Problem löst man nicht mit Foren, Beratern und Management, sondern mit Ködern, Fallen und scharfer Munition.“

Der Bauernbund Brandenburg, Vertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, hat der aus Kyritz stammenden linken Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann „agrarpolitische Wahrnehmungsstörungen“ vorgeworfen. „Wenn Frau Tackmann 25 Jahre nach dem Ende der DDR Produktionsgenossenschaften noch als gute Alternative für die Landwirtschaft bezeichnet, hat sie weder aus der Geschichte gelernt, noch begreift sie die Wirklichkeit von heute“, sagte Bauernbund-Vorstand Thomas Kiesel. Die Realität von Agrargenossenschaften sei fast überall eine enorme Eigentumskonzentration in den Händen weniger Genossen und immer häufiger der Verkauf an Investoren von außerhalb, so der 45jährige Landwirt aus Barsikow in der Prignitz.

Der Bauernbund Brandenburg hat an die Landesregierung appelliert, über den Bundesrat die vom Bund geplante Novelle der Düngeverordnung zu stoppen. In einer Anhörung zum entsprechenden CDU-Antrag „Bäuerliche Nutztierhaltung stärken“ argumentierte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung, bei den geringen Viehzahlen in Brandenburg seien keine Verschärfungen erforderlich: „Im Gegenteil, zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit wäre es auch ganz ohne gesetzliche Regelung im Interesse jedes Landwirtes, organische Dünger umweltgerecht zu verteilen.“

Der Bauernbund Brandenburg, Vertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, hat sich für den heute von der CDU-Fraktion in den Landtag eingebrachten Antrag zur Stärkung der bäuerlichen Nutztierhaltung ausgesprochen. „Diese Initiative greift ein wichtiges Anliegen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung auf, ohne den Berufsstand pauschal zu verunglimpfen“, lobt Bauernbund-Präsident Karsten Jennerjahn den Antrag und wünscht sich eine breite Zustimmung aller Fraktionen. Insbesondere die baurechtlichen Beschränkungen für Großmastanlagen könnten helfen, die Akzeptanz für Tierhaltung in vernünftigen Größenordnungen wieder herzustellen, betont der 53jährige Landwirt aus Schrepkow in der Prignitz.

Der Bauernbund Brandenburg hat den Erfolg des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung zum Anlass genommen, von Agrarminister Jörg Vogelsänger erneut baurechtliche Beschränkungen für Großmastanlagen zu fordern. „Wir hoffen sehr, dass der Minister bei der Ablehnung des Verbandsklagerechts und zusätzlicher Tierschutz-Auflagen bleibt“, sagte Bauernbund-Vorstand Reinhard Benke, Landwirt aus Mörz in der Mittelmark: „Er kann aber nicht so tun als gäbe es diese über 100.000 Unterschriften nicht. Wir fordern von der Landesregierung seit langem eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Baugesetzbuches, damit über riesige Stallbauvorhaben künftig durch die Gemeinden entschieden werden kann.“