Im Vorfeld der für den 17. September geplanten Demonstrationen gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA hat sich der Bauernbund Brandenburg grundsätzlich gegen eine Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten gewandt. „Das nützt nur den großen Konzernen, die die Rohstoffe hin und her schieben, aber nicht den landwirtschaftlichen Erzeugern in Europa und Amerika“, sagte Bauernbund-Vorstand Marco Hintze, der in Krielow bei Werder einen Ackerbau-Rindermast-Betrieb bewirtschaftet.

Der Bauernbund Brandenburg hat an die Landtagsabgeordneten aus den ländlichen Regionen Brandenburgs appelliert, die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform abzulehnen. „Der Entwurf von Rot-Rot ist ein Dokument des bürokratischen Zentralismus und beruht auf der falschen Annahme, größere Strukturen würden effizienter arbeiten“, sagte Bauernbund-Vorstand Marco Hintze. Tatsächlich würden durch die ökonomisch völlig sinnlose Neugliederung Arbeitsplätze und damit Kaufkraft aus ländlichen Regionen abgezogen, kritisiert der 44jährige Landwirt aus Krielow bei Werder: „Für ohnehin wirtschaftsschwache Kleinstädte wie Perleberg, Prenzlau oder Herzberg wäre ein solcher Aderlass schwer zu verkraften, die gesamte Umgebung müsste darunter leiden.“

Der Bauernbund Brandenburg hat davor gewarnt, aus der KTG-Pleite voreilige Schlüsse zu ziehen. „Der Ausverkauf der brandenburgischen Landwirtschaft an auswärtige Kapitalanleger geht weiter. Vermutlich bleibt im Rahmen des Insolvenzverfahrens sogar die KTG in ihrer ökonomisch ineffizienten Großstruktur erhalten“, sagte Bauernbund-Vorstand Thomas Kiesel, Ackerbauer aus Barsikow in der Prignitz. Den Schaden hätten die vielen Gläubiger, etwa die Verpächter der Flächen, deren Ansprüche jetzt kaum mehr realisiert werden könnten. Wer sein Land an verschachtelte Agrargesellschaften verpachte, gehe ein hohes Risiko ein, so Kiesel: „Die wichtigste Lehre aus dem KTG-Desaster ist, Pachtverträge künftig mit bäuerlichen Familienbetrieben abzuschließen.“

Der Bauernbund Brandenburg hat Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger aufgefordert, bei der auf Bundesebene geplanten Verschärfung der Düngeverordnung Ausnahmen für brandenburgische Landwirte durchzusetzen. Die so genannte Länderöffnungsklausel, durch die hohe Belastungen in Regionen mit intensiver Viehhaltung noch strenger reguliert werden können, müsse auch in die andere Richtung offen sein, sagte Bauernbund-Präsident Karsten Jennerjahn: „Für Regionen mit geringer Viehdichte, wo es erkennbar keine Probleme gibt, sollten die Landesregierungen ermächtigt werden, die neue Düngeverordnung auszusetzen.“

Der Bauernbund Brandenburg hat im Vorfeld des am Montag stattfindenden Milchgipfels seine Kritik an den geplanten Liquiditätshilfen bekräftigt. „In der gegenwärtigen schwierigen Situation brauchen wir Hilfen für Bauern und nicht für Banken“, sagte Bauernbund-Vorstand Max Kirsten, Agrarstudent aus Neubrandenburg, der bereits im elterlichen Milchviehbetrieb in Polzen mitarbeitet: „Den von der Bundesregierung beschlossenen Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung finden wir richtig, weil er alle Betriebe entlastet. Die verbleibenden Bundesmittel und Mittel aus dem EU-Krisenfonds sollten nun aber gezielt dafür eingesetzt werden, mit Anreizen zur Produktionsminderung Druck vom Milchmarkt zu nehmen.“

„Die Bevormundung durch Ideologen und Technokraten geht weiter.“ Mit deutlichen Worten kritisierte Marco Hintze, Vorstand des Bauernbundes Brandenburg, vor der heute in Potsdam stattfindenden Auftaktveranstaltung zur künftigen FFH-Managementplanung in Brandenburg die Naturschutzpolitik der Landesregierung. Bei Übernahme des Aufgabenbereichs durch das Landwirtschaftsministerium vor anderthalb Jahren hatte der Bauernbund eine Abkehr vom obrigkeitsstaatlichen Naturschutz und eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit den Landwirten gefordert. „Geändert hat sich seitdem nichts“, bilanziert Hintze enttäuscht.

Der Bauernbund Brandenburg begrüßt den Beschluss der Agrarministerkonferenz, mit einer europaweiten Abschaffung der Andienungspflicht bei Genossenschaftsmeiereien den Weg für gesetzliche Mindeststandards von Milchlieferverträgen zu ebnen. „Die gegenwärtige Rechtslage, die Bauern zur Ablieferung ihrer gesamten Milch verpflichtet und es der Meierei freistellt, welchen Preis sie dafür zahlt, ist Sklaverei pur“, sagte Bauernbund-Vorstand Max Kirsten: „In einen fairen Milchliefervertrag gehören Menge, Preis und Lieferzeitraum.“

Der Bauernbund Brandenburg, Vertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, hat die zwischen Landesregierung und Volksinitiative ausgehandelte Einigung als „faulen Kompromiss“ bezeichnet. „Vereinbart sind ein Tierschutzplan, Vorschriften und Verbote, mit denen der Staat uns normalen Bauern künftig noch mehr in die Produktion reinreden kann“, kritisierte Bauernbund-Vorstand Reinhard Benke: „Aber das ursprüngliche Anliegen der Volksinitiative, den Bau neuer Großmastanlagen zu erschweren, soll nur ganz allgemein geprüft werden und ist damit praktisch erledigt.“ Positiv an dem Papier sei lediglich, dass das Verbandsklagerecht vom Tisch sei, so der Landwirt aus Mörz im Landkreis Potsdam-Mittelmark.

Der Bauernbund Brandenburg hat dem tschechischen Investor EPH den erbitterten Widerstand der märkischen Landwirtschaft gegen neue Braunkohle-Tagebaue angekündigt. „Im Gegensatz zur Landesregierung sind wir nicht erleichtert, dass Vattenfall an einen tschechischen Milliardär mit Briefkastenfirmen in der Karibik verkaufen will, dessen deutscher Geschäftsführer vor zwei Monaten wegen Korruptionsverdacht gehen musste“, sagte Bauernbund-Vorstand Marcus Schilka. Dörfer, Äcker und Wälder der Lausitz dürften nicht mehr skrupellosen Geschäftemachern geopfert werden, so der 33jährige Landwirt aus Guhrow im Spreewald.

Anlässlich des heute durch die Landesregierung in Potsdam veranstalteten Biber-Forums hat der Bauernbund Brandenburg seine Kritik am strengen Schutz des Schadnagers bekräftigt. „Es ist grotesk, mit welchem finanziellen und personellen Aufwand das Ministerium die Biberplage inzwischen verwaltet“, kritisierte Bauernbund-Vorstand Marco Hintze die erneute Diskussionsrunde: „Dieses Problem löst man nicht mit Foren, Beratern und Management, sondern mit Ködern, Fallen und scharfer Munition.“