Der Bauernbund Brandenburg hat die von Agrarminister Jörg Vogelsänger gestern in Kraft gesetzte Biberverordnung als "Schritt in die richtige Richtung, aber vermutlich wirkungslos" bezeichnet. "Ja, es ist ein gutes Signal, dass die unsinnigerweise immer noch unter Schutz stehenden Tiere grundsätzlich wieder getötet werden dürfen", sagte Bauernbund-Vorstand Lutz Wercham, Ackerbauer aus Wilhelmsaue im Oderbruch. Dass mit den europäischen Vogelschutzgebieten fast ein Viertel der Landesfläche und gerade die von Biberschäden besonders betroffenen Regionen ausgenommen sind, mache die Verordnung jedoch zu einem "harmlosen Stück Papier". Auch sei es eine Zumutung, dass der geschädigte Landwirt erst in einem mühsamen Verfahren die Notwendigkeit der Tötung nachweisen müsse, bemängelte Wercham.

Der Deutsche Bauernbund hat die immer noch durch Großbetriebe geprägte Agrarstruktur in den neuen Bundesländern als suboptimal bezeichnet. Auf einer Gedenkveranstaltung in Kyritz anlässlich des 55. Jahrestages der Zwangskollektivierung im so genannten Sozialistischen Frühling sagte der brandenburgische Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung gegenüber dem RBB, das Ziel jeder vernünftigen Agrarpolitik müsse eine bäuerliche Landwirtschaft sein. "Wir brauchen mehr Selbständige, mehr Privatinitiative, mehr Wertschöpfung – und nicht das ewige Schönreden der Großstrukturen durch die ostdeutschen Agrarminister", betonte Jung.

Der Deutsche Bauernbund wird am 25. April 2015 um 14 Uhr einen Kranz am Denkmal für die Opfer der Zwangskollektivierung in Kyritz niederlegen. Das vom Bauernbund vor fünf Jahren errichtete Denkmal in der Graf-von-der-Schulenburg-Straße am Ortseingang aus Richtung Wittstock erinnert daran, dass in der kurzen Zeit von Mitte Januar bis zum 25. April 1960 etwa 400.000 bis dahin selbständige Bauern mit brutaler Gewalt und Psychoterror gezwungen wurden, ihr Eigentum in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften einzubringen. Zahlreiche Landwirte entzogen sich der Kollektivierung durch Selbstmord oder Flucht in den Westen.

Auf der heutigen Demonstration für den Erhalt der Kulturlandschaft Oderbruch in Letschin hat sich der Bauernbund Brandenburg erneut für eine Vertiefung der Alten Oder und die Jagd auf den Biber ausgesprochen. "Das Sonderprogramm Oderbruch reicht nicht aus, weil der entscheidende Unterlauf der Alten Oder noch fast gar nicht angefasst wurde", sagte Bauernbund-Vorstand Lutz Wercham, Landwirt aus Wilhelmsaue im Oderbruch: "Und alle bislang erreichten Verbesserungen werden wieder zunichte gemacht durch Naturschutzplanungen, Gewässerentwicklungkonzepte sowie die massenhaften Zerstörungen des Bibers." Angesichts des chaotischen Vorgehens der Ämter sei es höchste Zeit für ein Machtwort des Ministers, so Wercham: "Wir brauchen einen klaren Vorrang für geordnete Wasserverhältnisse, erst dann können wir auch wieder vernünftig über Naturschutz reden."

Der Bauernbund Brandenburg hat der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IGBCE) vorgeworfen, sich jeder konstruktiven Diskussion über die Zukunft der Lausitz zu verweigern und die Vattenfall-Beschäftigten für die Interessen der Konzernspitze zu instrumentalisieren. "Die Gabriel-Pläne sind nichts anderes als die Umsetzung der 2011 vom Bundestag fast einstimmig beschlossenen und bislang überaus erfolgreichen Energiewende", sagte Bauernbund-Vorstand Marcus Schilka. Jetzt zu verlangen, dass die bereits durch Verzicht auf Förderrechte und Wasserabgaben hoch subventionierte Braunkohle überhaupt nicht für ihre gigantischen Umweltzerstörungen zahlen soll, sei weltfremd, so der 32jährige Landwirt aus Guhrow im Spreewald: "Von ihrer Gewerkschaft aufgehetzt demonstrieren diese so genannten Lausitzer Kumpel dafür, dass andere Lausitzer von Haus und Hof vertrieben werden, dass noch mehr Dörfer, Äcker und Wälder unserer Heimat im Abgrund verschwinden – was bilden die sich eigentlich ein, wer sie sind?"

Anlässlich des Auslaufens der Milchquotenregelung zum 31. März hat der Bauernbund Brandenburg die Politik aufgefordert, die Marktposition der Milcherzeuger zu stärken. "Es muss endlich Schluss sein mit den von der Molkereiwirtschaft nach wie vor praktizierten Knebelverträgen, die den Bauern zur Milchablieferung verpflichten ohne einen festen Abnahmepreis zu garantieren", sagte Bauernbund-Vorstand Jens Gerloff. In keiner anderen Branche würde man so unanständig mit Vertragspartnern umgehen, kritisierte der 50jährige Landwirt aus Teetz in der Prignitz: "Lieferverträge ohne Preis sind sittenwidrig und gehören per Gesetz verboten."

Im Vorfeld der heute in Bad Homburg beginnenden Agrarministerkonferenz hat der Bauernbund Brandenburg an Landwirtschaftsminister Christian Schmidt appelliert, das von der Europäischen Union ermöglichte Gentechnik-Verbot auf nationaler Ebene auszusprechen statt es in die Hoheit der Bundesländer zu übertragen. "Es ist für mich ein Rätsel, warum ausgerechnet ein CSU-Minister jetzt nicht den Schneid hat, Deutschlands Bauern wirksam vor der wirtschaftlichen Monopolstellung der Gentechnik-Konzerne zu schützen", sagte Bauernbund-Vorstand Marcus Schilka, Landwirt aus Guhrow im Spreewald: "Gerade angesichts der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA erwarten wir vom Minister ein Bekenntnis zu einer starken und unabhängigen deutschen Landwirtschaft."

Der Bauernbund Brandenburg, Vertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, begrüßt den heute von der CDU-Fraktion in den Agrarausschuss eingebrachten Antrag zur Volksinitiative gegen Massentierhaltung, nach dem Stallbauvorhaben mit über 3.000 Schweinen und 85.000 Hähnchen künftig durch die Gemeinden genehmigt werden müssten. "Moderne Ställe gehören aufs Dorf, aber nicht in jeder Größenordnung", sagte Bauernbund-Vorstand Reinhard Benke, Landwirt aus Mörz (Potsdam-Mittelmark): "Mit ihrem Antrag geht die CDU konstruktiv auf das Akzeptanzproblem überdimensionierter Mastanlagen ein, ohne Tierhaltung pauschal an den Pranger zu stellen." Damit habe sie einen wesentlichen Vorschlag des Bauernbundes aus der Anhörung im Landtag aufgegriffen.

Als "schlechten Witz" hat der Bauernbund Brandenburg die Aussage der Landesregierung bezeichnet, wonach sich mehr als die Hälfte der Oberflächengewässer des Landes aufgrund von Stickstoffeinträgen aus der Landwirtschaft in schlechtem Zustand befänden. "Mineralischer Dünger ist teuer, organischer Dünger ist knapp, weil wir viel weniger Vieh halten als vor der Wende", sagte Bauernbund-Präsident Karsten Jennerjahn, Ackerbauer aus Schrepkow in der Prignitz: "Woher soll das ganze Nitrat denn kommen?" Für punktuelle Belastungen im Grundwasser durch DDR-Tierfabriken könne man die heutige Landwirtschaft jedenfalls nicht verantwortlich machen.

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema "Bodenspekulation begrenzen" hat der Bauernbund Brandenburg die Landtagsabgeordneten aufgefordert, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. "Seit dem Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe Bodenmarkt sind zwei Jahre vergangen, in denen sich alle Fraktionen einig waren, dass ortsansässige Landwirte gegen auswärtige Kapitalanleger gestärkt werden müssen – aber passiert ist nichts", sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung. Jung sprach sich dafür aus, den von CDU und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag anzunehmen und damit die Ortsansässigkeit der Betriebsinhaber zum Leitbild der brandenburgischen Agrarpolitik zu erheben. Auf dieser Grundlage könne dann ein Vorkaufsrecht zugunsten ortsansässiger Landwirte im Grundstücksverkehrsgesetz verankert werden.